RDA fordert Aufhebung aller Busreiseverbote
Die derzeitigen bundesweiten Busreiseverbote stellen nicht nur einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Reisebusunternehmer, sondern auch in die Freiheitsrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten dar, von denen nachweislich keine oder nur eine stark verminderte Ansteckungsgefahr ausgeht.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordert der RDA deshalb die Aufhebung aller Busreiseverbote, da diese unverhältnismäßig und somit ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung sind.
Der RDA warnt ausdrücklich vor einem unüberschaubaren Flickenteppich von Städten und Landkreisen, der entstehen könnte, wenn die Aufhebung der Busreiseverbote an lokale Inzidenzwerte gekoppelt würde. Stattdessen fordert der Verband die Gleichbehandlung mit Fernbus- und Bahnverkehren, die inzidenzunabhängig stattfinden dürfen.
„Eine echte Öffnungsperspektive darf kein unüberschaubarer Flickenteppich werden, der die mittelständischen Reisebusunternehmen auch noch zusätzlich belastet und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Verkehrsträgern führen wird. Deshalb fordern wir die Aufhebung aller Busreiseverbote und die Gleichbehandlung mit dem Fernbus- und dem Bahnverkehr“, so RDA Präsident Esser.
www.rda.de
In einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordert der RDA deshalb die Aufhebung aller Busreiseverbote, da diese unverhältnismäßig und somit ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung sind.
Der RDA warnt ausdrücklich vor einem unüberschaubaren Flickenteppich von Städten und Landkreisen, der entstehen könnte, wenn die Aufhebung der Busreiseverbote an lokale Inzidenzwerte gekoppelt würde. Stattdessen fordert der Verband die Gleichbehandlung mit Fernbus- und Bahnverkehren, die inzidenzunabhängig stattfinden dürfen.
„Eine echte Öffnungsperspektive darf kein unüberschaubarer Flickenteppich werden, der die mittelständischen Reisebusunternehmen auch noch zusätzlich belastet und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Verkehrsträgern führen wird. Deshalb fordern wir die Aufhebung aller Busreiseverbote und die Gleichbehandlung mit dem Fernbus- und dem Bahnverkehr“, so RDA Präsident Esser.
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